Kommunale Finanzen reformiert

Wir haben die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen durch das neue Finanzausgleichsgesetz verbessert  – auch Elmshorn profitiert.

Für unsere kommunale Finanzpolitik gilt: Keine Region darf abgehängt werden.

Aus gutem Grund haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Staat darauf verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land herzustellen. Wir haben in Schleswig-Holstein Gemeinden, die viel Geld haben – in anderen Gemeinden gibt es weniger Geld, dafür größere Herausforderungen. Diese Unterschiede soll der Finanzausgleich vermindern. Nicht nur Finanzkraft, auch soziale und gesellschaftliche Faktoren werden jetzt bei der Finanzverteilung berücksichtigt. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich vom Kopf wieder auf die Füße gestellt.

Beate Raudies

Beate Raudies

 

 

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Wahlkreis 21 – Elmshorn

Sprecherin für Kultur, Feuerwehr und Ehrenamt