Öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt

In Zeiten, in denen wieder Menschen auf die Straße gehen und „Lügenpresse“ gröhlen, müssen wir uns hinter den unabhängigen Journalismus stellen und den Menschen erklären, wie Medien in unserer Demokratie und souveräner Umgang mit ihnen funktionieren.

Die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Medien zu erhalten, war für mich und die Fraktion ein wichtiges Anliegen. Sie sind Grundpfeiler der Demokratie und müssen aktiv verteidigt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat als unabhängiges Informationsmedium eine zentrale Bedeutung. Wir haben uns im Zusammenwirken mit anderen Ländern erfolgreich dafür eingesetzt, dass sie ihren Auftrag unabhängig erfüllen können. Dabei werden auch neue Zugangswege wie ein Informationsangebot über das Internet genutzt.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind und bleiben unabhängig von kommerziellen Interessen und politischem Einfluss. Sie gehören den Bürgern und Bürgern und werden über die Gremien nur von ihnen kontrolliert. Versuche, insbesondere rechtsextremer Gruppen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und namhafte Printmedien mit dem Vorwurf der „Lügenpresse“  in ihrer Arbeit zu diskreditieren zeigen, wie wichtig unabhängige Berichterstattung ist. Dafür haben wir erfolgreich gearbeitet.

Zu unabhängigen und vielfältig informierenden Medien gehört auf der anderen Seite auch umfassende Medienkompetenz der Bürger und Bürgerinnen, damit sie die Informationen angemessen nutzen und kritisch bewerten können. Für deren Förderung haben wir in dieser Wahlperiode die Voraussetzungen geschaffen: Im Rahmen der digitalen Agenda haben wir in Schleswig-Holstein die Förderung der Kompetenz im Umgang mit Informationsmedien, auch sozialen Netzwerken, auf ein neues, solides Fundament gestellt, das über Schulen und andere Bildungsinstanzen schrittweise zu einem flächendeckenden Angebot führt.

Peter Eichstädt

Peter Eichstädt

 

 

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Wahlkreis 34 – Lauenburg-Nord

Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik sowie für Medienpolitik und Datenschutz